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Corona Impfung für Privatvers.

Der Bremische Gesetzgeber hat mit der Neufassung von § 5 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes mit Wirkung ab 01.01.2017 angeordnet, dass bei der Berechnung des Ruhegehalts die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit dem Faktor 0,99611 (für die Besoldungsgruppen A3 bis A10) bzw. mit dem Faktor 0,99606 (für die übrigen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, B, C, R und W) zu multiplizieren sind.

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Der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), Joachim Maiß, begrüßt ausdrücklich den Impuls einiger Landesministerien, niederschwellige Impfangebote an berufsbildenden Schulen anzubieten. Wichtig sei allerdings, dass es sich hierbei nicht um eine Impfpflicht durch die Hintertür handeln dürfe, sondern es immer eine freiwillige individuelle Entscheidung der Schüler:innen und Lehrkräfte für oder gegen eine Impfung bleibe.

Der BvLB-Bundesvorsitzende, Joachim Maiß, fordert die Politik dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und den Schulen zum Start ins neue Schuljahr glasklare, nachvollziehbare Leitlinien an die Hand zu geben.
„Das chaotisches Durcheinander, das sich wie ein roter Faden durch das Krisenmanagement der Coronakrise zieht, verunsichert nicht nur Lehrkräfte und Schüler:innen. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie jetzt Impfangebote offeriert und darüber hinaus alles andere Notwendige für eine sichere Schule aus dem Fokus streicht.“

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