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Informationen

Die Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst bringt für Beamt:innen in Bremen gute Nachrichten: Eine rückwirkende Besoldungsanpassung ab 2023 steht fest! Dies wurde im Rahmen eines Spitzengesprächs am 16. Februar 2024 zwischen dem DGB und den Gewerkschaften mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte und weiteren politischen Vertretern besprochen. Die Planungen für die Übernahme des Tarifergebnisses aus den Verhandlungen zum TV-L sind abgeschlossen und warten nun auf den formalen Gesetzesentwurf.

Details der Besoldungsanpassung:

1. Rückwirkend zum 01.10.2023:

  • Erhöhung der dynamisierten Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie der Anwärtergrundgehälter um 1,85%.Zum 01.11.2024:

2. Sockelerhöhung von 200 Euro auf das Grundgehalt.

  • Dynamisierte Bezügebestandteile werden um 4,76% erhöht.
  • Anwärtergrundbezüge werden um 100 Euro angehoben.

3. Zum 01.02.2025:

  • Erhöhung der dynamisierten Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 3,65%.
  • Anwärtergrundbezüge werden um weitere 50 Euro erhöht.


Familienbezogene Leistungen:

  • Rückwirkend für 2023: Zusätzliche kinderbezogene Sonderzahlung von 830 Euro je anspruchsberechtigtem Kind.
  • Ab 01.01.2024: Erhöhung der einkommensabhängigen kinderbezogenen Familienergänzungszuschläge und Zuverdienstgrenze. Für Familien mit mindestens zwei Kindern steigt der Zuschlag für die ersten drei Kinder auf 375 Euro je Kind und ab dem vierten Kind auf 385 Euro.
  • Erhöhungsbetrag des Familienzuschlags: In der Besoldungsgruppe A5 wird dieser für das erste Kind auf 18 Euro und für jedes weitere Kind auf 40 Euro monatlich erhöht.

Die Übernahme des Tarifergebnisses erfolgt somit prozentual höher und früher, sodass es bereits in 2023 und 2024 wirksam wird. Der Senator für Finanzen hat zugesagt, die Besoldung erneut zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie den rechtlichen Anforderungen entspricht und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Der DGB Bremen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes setzen sich weiterhin dafür ein, dass Bremen die Ergebnisse des TVL übernimmt und eine verfassungsfeste und amtsangemessene Alimentation gewährleistet.

Mit der jüngsten Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Deutschland seit dem 1. April 2024, betritt die Bundesregierung Neuland in der Drogenpolitik. Ziel ist es, den illegalen Markt einzudämmen, die Qualität und Sicherheit von Cannabis zu gewährleisten und den Jugendschutz zu stärken​​. Dieser Schritt birgt sowohl Chancen als auch Herausforderungen für die Berufsbildung, insbesondere in der Aufklärung und Prävention unter Jugendlichen.

Neue Wege in der Drogenpolitik und Bildung
Die Legalisierung basiert auf einem 2-Säulen-Modell, das den privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis erlaubt und auf ein zukünftiges Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten abzielt​​. Während der Besitz für Erwachsene nun in begrenzten Mengen erlaubt ist, bleibt er für Minderjährige verboten, was Schulen und Berufsschulen vor neue Aufgaben stellt.

Die Rolle der Berufsschulen im Kontext der Legalisierung
Berufsschulen sind nicht nur Orte der beruflichen Qualifikation, sondern auch wichtige Instanzen für soziale Bildung und Prävention. Die Legalisierung von Cannabis verstärkt die Notwendigkeit, Jugendliche umfassend über die Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären und ihnen die Fähigkeiten für einen verantwortungsvollen Umgang mit Substanzen zu vermitteln. Forschungen und Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Kanada, zeigen, dass gezielte Präventionsprogramme effektiv sein können​​.

Chancen für Präventionsarbeit und Aufklärung
Die Legalisierung bietet die Möglichkeit, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen neu zu denken und zu gestalten. Durch offene Diskussionen und fundierte Informationsvermittlung können Berufsschulen dazu beitragen, Mythen zu entkräften und ein realistisches Bild über die Wirkungen und Risiken von Cannabis zu vermitteln. Dies umfasst auch die Vermittlung von Kenntnissen über gesetzliche Regelungen, die Bedeutung von Qualität und Reinheit sowie die gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums.

Herausforderungen in der Umsetzung
Gleichzeitig stehen Berufsschulen vor der Herausforderung, geeignete Konzepte und Materialien für die Präventionsarbeit zu entwickeln und in den Schulalltag zu integrieren. Die individuelle Ansprache und das Erreichen aller Schülerinnen und Schüler erfordern Kreativität und Flexibilität in den methodischen Ansätzen. Zudem ist die Zusammenarbeit mit Eltern, gesundheitlichen Einrichtungen und der Gemeinde essenziell, um ein kohärentes Präventionsnetzwerk zu schaffen.

Fazit
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland setzt neue Impulse für die Drogenprävention und -aufklärung in der beruflichen Bildung. Berufsschulen spielen dabei eine zentrale Rolle und haben die Chance, ihre Schülerinnen und Schüler durch kompetente Bildungsarbeit zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis und anderen Substanzen zu befähigen. Durch die Kombination aus Aufklärung, Prävention und Engagement kann ein Beitrag zu einem gesünderen und sichereren Umgang mit der neuen Gesetzeslage geleistet werden. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, welche Herausforderungen die Legalisierung für die berufsbildenden Schulen mit sich bringt.

 

Weiterführende Links:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/cannabis-legalisierung-2213640

https://table.media/bildung/analyse/droht-eine-drogenwelle-folgen-der-cannabis-legalisierung-fuer-schulen/

 

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